Insbesondere Europa steht angesichts der von der US-Administration betriebenen geringeren Finanzierung der transatlantischen Partnerschaft (NATO), in deren Windschatten sich Österreich bislang immer sicher fühlen durfte, neuerdings vor gewaltigen Herausforderungen.
Die nach dem Fall des Eisernen Vorhanges gestartete Demontage der Streitkräftestrukturen in vielen europäischen Staaten – hierzulande durch die erfolgte budgetäre Aushungerung des Bundesheeres, die Reduktion der Wehrdienstzeit und die damit einhergehende Aussetzung der Truppenübungen und Schwächung der Miliz augenscheinlich – hat nicht nur massive Schäden an der Verteidigungsfähigkeit, sondern auch beim Wehrwillen als Ergebnis der Geistigen Landesverteidigung verursacht.
Zu diesem Thema darf auf den Leitartikel im PROFILvom 8. März 2024mit dem Titel „Land der Luschen: Warum unser Pazifismus zum Problem wird“ verwiesen werden (PROFIL Artikel WEHRWILLE).
Nachdem das unmittelbar nach dem Beginn des Krieges Russland gegen die Ukraine für eine Rückkehr zur wenigstens 8-monatigen Grundwehrdienstzeit und Wiedereinsetzung der Truppenübungen offene Fenster auf nationaler Ebene zugeschlagen wurde, scheint nun bei der Bundesregierung bzw. dem zuständigen Bundesministerium ein gewisser Sinneswandel einzutreten. So meinte Frau Verteidigungsministerin Mag.a Klaudia Tanner kürzlich in einem Interview: „Die Wehrdienstzeit ist schon sehr kurz“.
Weiters hat Frau Bundesministerin Mag.a Tanner vor wenigen Tagen eine Fachkommission eingesetzt, die sich mit diesen Themen befasst.
Für den designierten Vorsitzenden, den Milizbeauftragten und Raiffeisenmanager GenMjr Mag. Erwin Hameseder, ist jetzt schon klar, dass die Rückkehr zur zumindest 8-monatigen Wehrdienstzeit und die Wiedereinführung der Truppenübungen unabdingbar sind (siehe Miliz-info März 1/2025).
Es ist zu hoffen, dass zur Gewährleistung der höchstmöglichen Sicherheit und des bestmöglichen Schutzes unserer Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen rasch festgelegt werden. Dazu sind auch schnellstens legistische Maßnahmen im Nationalrat erforderlich, um im Gleichschritt die Wehrdienstzeit und die Zivildienstdauer entsprechend adaptieren zu können.
Das Siechtum in der Personalentwicklung des Bundesheeres – insbesondere bei der Miliz – muss umgehend ein Ende finden, ansonsten gehen der Aufbauplan des Österreichischen Bundesheeres „Unser Heer 2032+“ und die „Mission Vorwärts“ mit gesteigerten Investitionen in die neue Ausrüstung, moderne Bewaffnung und verbesserte Infrastruktur ziemlich ins Leere. Das wäre dann wohl der SUPER-GAU.
Bemerkenswert ist auch, dass in jüngster Zeit vermehrt über eine allgemeine Dienstpflicht für alle Geschlechter zu lesen ist.
In einem bemerkenswerten Interview in der Tageszeitung DER STANDARD vom 28. März 2025 antwortete der bekannte Politikwissenschafter und Sicherheitsexperte Brgdr i.R. Dr. Walter Feichtinger auf Fragen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Interview Bgdr Dr. Feichtinger 28 III 2025).
Ebenfalls nahm der Vorarlberger Militärkommandant Bgdr Mag. Gunther Hessel in der Neuen Vorarlberger Tageszeitung vom 6. April 2025 klar zu aktuellen Fragen der Wehr- und Sicherheitspolitik Stellung (MilKdoV2025).
DIE PRESSE interviewte in der Ausgabe vom 28. März 2025 den Stellvertretenden Generalstabschef GenLt Mag. Bruno Hofbauer zum Schwerpunktthema SKY SHIELD und Luftraumüberwachung (Interview StvGenStbCh Die Bedrohung... DIE PRESSE).
Weiters kamen in einer aktuellen Studie über die Einstellung der Bevölkerung zur Neutralität, welche in den Salzburger Nachrichten vom 5. April 2025 publiziert wurde, einige interessante Aspekte zu Tage (Bericht Neutralität 2025).
Laut Bundespräsident Dr. Alexander van der Bellen ist die österreichische Neutralität gerade einmal mit drei Sätzen in der Bundesverfassung festgelegt: Kein Beitritt zu einem Militärbündnis, keine dauerhafte Stationierung fremder Truppen im Land und eine eigenständige Landesverteidigung. „Es besteht ein offenkundiger Rückstau bei der Landesverteidigung. Hier hat sich das Bild gewandelt. Wir haben mittlerweile einen Aufbauplan und eine Diskussion über die Miliz.“
In diesem Zusammenhang ist einmal mehr auch auf die Positionierungen und Forderungen der bei den Landesdelegiertentagen des Vorarlberger Landeskameradschaftsbundes 2022 und 2024 einstimmig beschlossenen Resolutionen „Engagierte Neutralitäts-, Friedens- und Sicherheitspolitik mit leistungsfähigem Bundesheer“ sowie „Funktionsfähige regionale Sicherheitsstrukturen“ hinzuweisen (Resolution_LDT2022, Resolution_LDT2024c).
Der Kameradschaftsbund setzt sich aktiv und mit Nachdruck für die Erfordernisse der Landesverteidigung und die Vertiefung des Vertrauens der Bevölkerung in die Fähigkeit und Bereitschaft unseres Bundesheeres „Schützen & Helfen zu können“ ein. Diese Vorbildwirkung fordern wir weiterhin auch von den politisch Verantwortlichen in unserem Staat ein.
